Formularmietvertrag

formularmietvertrag Wird ein Mietverhältnis unter Verwendung eines Formularvertrags ausgestaltet, so sind die Regelungen der §§ 305 bis 310 BGB zu beachten. In diesen Vorschriften ist geregelt, welche Anforderungen an die Wirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen zu stellen sind. Die Vorschriften gelten seit dem 1.1.2002 und entsprechen im Wesentlichen den Regelungen des früheren Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG). Zweck der Regelungen ist der Verbraucherschutz; insbesondere soll der Vertragspartner des Formularverwenders gegen unbillige, unklare und überraschende Klauseln geschützt werden.

SERVICE

Unsere Standorte

Heyenbaumstr. 139-141, 47802 KrefeldKrefeld

HalleHalle (Saale)

LeipzigLeipzig

                          Berlin

                          München