Fristlose Kündigung

Fristlose Kündigung Liegen besonders gewichtige Gründe vor, so kann ein Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden. Diese Kündigungstatbestände sind in § 543, § 569 BGB geregelt. Darüber hinaus gibt es ein von der Rechtsprechung entwickeltes übergesetzliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund analog § 626, § 723 BGB, § 89a, 133 HGB, das insbesondere für die Gewerberaummiete von Bedeutung ist. Für diese Mietverhältnisse können durch Vertrag auch weitere Kündigungsgründe vereinbart werden; hierbei ist allerdings zu beachten, dass einer Vertragsgestaltung durch Formularklausel enge Grenzen gesetzt sind (vgl. z.B. BGH, Urteil v. 25.3.1987, VIII ZR 71/86, NJW 1987, 2506). Bei der Wohnraummiete sind abweichende Vereinbarungen zulasten des Mieters unwirksam (§ 569 Abs. 5 BGB).

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