Stillschweigende Verlängerung

Stillschweigende verlängerung ... des Mietverhältnisses
Nach § 545 BGB gilt das bereits beendete Mietverhältnis kraft einer gesetzlichen Fiktion als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn keine Partei ihren entgegenstehenden Willen erklärt. Auf diese Weise wird der Eintritt eines vertragslosen Zustands verhindert. Der Zweck der Vorschrift besteht darin, innerhalb der kurzen Zeit von zwei Wochen Rechtsklarheit zwischen den Vertragsteilen darüber zu schaffen, ob der Vertrag fortbesteht oder nicht (so zum früheren § 568 BGB: BGH, WuM 1988, 59, 60; BayObLG, RE v. 1.9.1981, NJW 1981, 2759 = WuM 1981, 253). Die gesetzliche Fiktion tritt unabhängig vom Willen der Parteien ein. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob die Vertragsverlängerung dem Willen der Parteien entspricht oder ob die Parteien übereinstimmend die Vertragsbeendigung wollen. Die Rechtsfolge der Vertragsverlängerung kann nur durch die Widerspruchserklärung verhindert werden. Diese Rechtsfolge gilt für alle Mietverhältnisse.

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